Demokratie in Deutschland 2026
Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich trotz formal gleicher politischer Rechte nach wie vor durch eine quantitative und qualitative politische Unterreprusentation von Frauen aus. Sie ist daher noch immer als "Androkratie", also als "Munnerherrschaft", zu bezeichnen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Entdemokratisierung kann ein neuer "Geschlechtervertrag" zur generellen Demokratisierung der Demokratie beitragen.
Demokratie und Geschlecht
Trotz formal gleicher politischer Rechte und obwohl Frauen in der politischen Partizipation und Reprusentation in den vergangenen 30 Jahren mit den bundesdeutschen Munnern gleichgezogen haben und in der Politik "sichtbarer" wurden, zeichnet sich die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor durch eine quantitative und qualitative politische Unterreprusentation von Frauen aus. Frauen haben in der bundesdeutschen Demokratie noch immer weniger politische "Stimme" als Munner u eine Bundeskanzlerin erscheint eher als eine Ausnahme denn die Regel. Vor allem aber werden die Interessen von Frauen weit weniger berucksichtigt, wie zuletzt die Rettungsaktionen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigten. Sogenannte Rettungsschirme wurden eher fur Munnerarbeitsplutze, insbesondere in der industriellen Arbeit, nicht aber fur jene Tutigkeiten aufgespannt, die im Rahmen der geschlechtsspezifi schen Arbeitsteilung vornehmlich von Frauen geleistet werden, wie den Einzelhandel oder den Dienstleistungsbereich. Kurzum: Die Bundesrepublik ist noch immer eher als "Androkratie", also als "Munnerherrschaft", denn als "Demokratie", also als "Volksherrschaft", zu bezeichnen.
Die bundesdeutsche Demokratie weist huchst paradoxe Entwicklungstrends auf. Die formal gestiegene quantitative Reprusentation von Frauen geht mit einer generell sinkenden politischen Beteiligung in formalen demokratischen Verfahren und mit einer Tendenz der Entmuchtigung der Burgerinnen und Burger einher. Aus einer Geschlechterperspektive ist bemerkenswert, dass sich politische Entscheidungen zunehmend jenen demokratischen Gremien entziehen, zu denen sich Frauen durch Quoten einen Zugang erkumpft haben: Politische Entscheidungen werden zunehmend in supranationalen Gremien wie der Welthandelsorganisation, der Europuischen Union oder in Vorstandsetagen multinationaler Konzerne sowie in den "Hinterzimmern" der nationalen sogenannten Verhandlungsdemokratien getroffen. In engem Zusammenhang damit steht ein gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement als Ausdruck der Unzufriedenheit mit den politischen Reprusentantinnen und Reprusentanten, der Informalisierung von Politik und dem Diskurs des Sachzwangs, der nur wenig Spielraum fur politisches Handeln lusst.
Im Zeitalter ukonomischer Globalisierung und politischer Internationalisierung sowie der Verschiebung politischer Macht in gesellschaftliche Gremien stellt sich also die Frage der Demokratisierung vullig neu. uffnen sich damit geschlechterdemokratische Chancen in der "postnationalen" Demokratie? Wuhrend das demokratische Institutionengefuge historisch auf der Ebene des Nationalstaats angesiedelt ist, bedarf Demokratisierung im Kontext politischer Internationalisierung einer supranationalen Dimension wie auch eines deutlich kleinruumigeren Bezugs: Kommunen und Regionen werden fur die demokratische Partizipation und Entscheidung immer wichtiger. Sie bieten Muglichkeiten fur eine geschlechtersensible Verknupfung von Frauenbewegung und institutioneller Frauenpolitik u muglicherweise sogar zahlreichere als die munnerzentrierten nationalstaatlichen Institutionen.
Neuere internationale frauenpolitische Studien zeigen: Geschlechterdemokratie benutigt mindestens drei Bereiche, um verwirklicht werden zu kunnen. Notwendig sind zum Ersten uffentliche Ruume der Diskussion uber "Fraueninteressen". Es ist offensichtlich, dass es "die" Interessen aller Frauen nicht gibt, dass vielmehr die Interessen von Frauen sehr vielseitig sind und im Widerspruch zueinander stehen kunnen. Deshalb kommt es besonders darauf an, dass es Institutionen und Verfahren gibt, die festlegen, wie uber solche Interessen diskutiert und gestritten werden kann. An einer solchen Frauenuffentlichkeit mussen ganz unterschiedliche frauenbewegte Gruppen beteiligt werden, damit ein aktiver Prozess der Interessenartikulation in Gang gesetzt werden kann.
Zweitens bedarf es Institutionen der Vermittlung von frauenbewegten deliberativen uffentlichkeiten in das politische System hinein. Es braucht also nicht allein Frauen in reprusentativen Entscheidungsorganen oder in Ministerien, sondern es braucht vor allem Frauen (und auch Munner), die im Parlament und in der ministeriellen Verwaltung frauenpolitische Interessen vertreten und diese dann im Politikprozess lebendig halten und durchsetzen. Die qualitative Reprusentation von Frauen u das aktive Handeln fur die Interessen und Bedurfnisse von Frauen u braucht also gleichstellungspolitische Institutionen wie ein eigenes Frauenministerium, Gleichstellungsstellen, Frauenburos sowie rechtlich gesicherte Instrumente einer Gleichstellungspolitik und umsetzbare Frauenfurderprogramme.
Drittens bezeichnet Demokratie nicht nur die "Verfahren" der Reprusentation, sondern hat unmittelbar mit den Lebensbedingungen unterschiedlicher Menschen zu tun. Ein schwacher Begriff von Demokratie, der lediglich auf die Institutionen und Verfahren der Parteiendemokratie abzielt, kann die akuten Probleme westlicher Demokratien nicht mehr angemessen lusen: Staatsburgerschaft, also die aktive politische Teilnahme, bedarf gleicher sozialer Teilhabe. Anders formuliert: Erst das "empowerment" von Frauen zur Politik, also soziale Gleichstellung durch die Verfugung uber Zeit und ukonomische Ressourcen, ermuglicht auch ihre politische Selbstbestimmung, also Souverunitut im ursprunglichen Sinne des Begriffs Demokratie. Zu einem feministischen Demokratiebegriff gehurt deshalb mehr als die quantitative Reprusentation von Frauen. Er umfasst ganz zentral die Herstellung von gleichen sozialen Bedingungen der Partizipation fur Frauen und Munner: Politische Demokratie erfordert somit notwendig soziale Gleichheit. Geschlechterdemokratisierung muss also vor allem an der Verteilung von Arbeit u von Erwerbswie auch von Fursorgearbeit u und den damit verbundenen Benachteiligungen ansetzen. Ein "neuer", demokratischer Geschlechtervertrag muss Gerechtigkeit der Verteilung von Arbeit, einerseits von gesellschaftlich notwendiger Fursorge- und Pflegearbeit, andererseits von Erwerbsarbeit, zum Inhalt haben.
Birgit Sauer
(Foto: Otto Penz)
Stefanie Wuhl
