Demokratie in Deutschland 2026
Ohne Wiederbelebung des burgerschaftlichen Engagements in Parteien droht eine weitere Verselbstundigung der aus den Parteien hervorgehenden Berufspolitikerherrschaft in Deutschland. Ihr ist weder durch den Ausbau burgerschaftlicher Selbstorganisation von Politik noch durch direkte Volksgesetzgebung effektiv beizukommen. Um der Berufspolitikerherrschaft demokratische Fesseln anlegen zu kunnen, bedarf es in der Gesellschaft breit verankerter, direktdemokratisch organisierter Mitglieder- und Programmparteien, die einen wirksamen burgerschaftlichen Partizipationskanal sicherstellen.
Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien
Burgerschaftlichem Engagement in Parteien fullt bei der unmittelbaren Einflussnahme auf das politische Geschehen eine demokratische Schlusselrolle zu. Es sind dauerhaft gemeinschaftlich in Parteien organisierte Aktivburgerinnen und Aktivburger, die substantiell den Kurs politischer Willensbildung mitbestimmen und uber die Auswahl der politischen Entscheidungstruger im Politikbetrieb befinden.
Lebendige und breit in der Gesellschaft verwurzelte Mitgliederorganisationen der Parteien stellen einen mit der Zivilgesellschaft eng verbundenen Partizipationskanal dar. uber diesen lusst sich das Handeln der Politiker an vorgegebene programmatische Leitlinien und an die Wunsche der Wuhlerschaft binden. Hierdurch verwirklichen sich Parteiendemokratie und das Modell einer dem Wuhlerwillen gegenuber verantwortlichen Parteienregierung. Parteiendemokratie verbindet die Zivilgesellschaft mit dem staatlich verfassten politischen Bereich und kann so reprusentativ demokratische Elitenherrschaft sowie effektive Teilnahme und Teilhabe der Burgerinnen und Burger an der Politik ein Stuck weit zusammenfuhren.
Die Parteien haben in den sputen 1960er und 1970er Jahren eine einzigartige Mitgliederschwemme erlebt, die seit den 1980er Jahren stetig abebbt. Insbesondere in den 1990er Jahren setzte ein verlustreicher, chronischer Mitgliederschwund ein, der die Parteien mit der heute verbliebenen Zahl von 1,4 Millionen Organisierten an den Ausgangspunkt ihrer Eintrittsschwemme vor 40 Jahren zuruckwirft. Nur noch zwei von 100 Bundesburgern verfugen heute uber ein Parteibuch. Ausbleibender Nachwuchs setzt die Parteien einem uberalterungsprozess aus und lusst sie organisatorisch sklerosieren. Die Mitgliederkrise der Parteien reicht mittlerweile so tief, dass um ihre gesellschaftliche Verwurzelung und um ihren Legitimationsanspruch zu furchten ist, fur die Burgerinnen und Burger als Sprachrohr und als Interessenvermittlungsinstanz auftreten zu kunnen. Sturker noch indizieren Mitglieder-, Wuhler- und Vertrauensschwund, dass reprusentativ demokratische Parteienherrschaft und Burgerschaft von einer tiefen Beziehungskrise erfasst sind.
Fur das burgerschaftliche Fernbleiben von den Parteien wurde nach vielen Grunden gesucht. Die Verlagerung des politischen Engagements von dauerhafter und organisatorisch verfasster Partizipation in Grouorganisationen hin zu direktdemokratischen, punktuellen und temporuren Aktionsformen spielt dabei eine Rolle. Zwar ist nach wie vor ein stabiler Anteil von 15 Prozent der Bevulkerung einem Parteibeitritt zugeneigt. Dass sich unter den Beitrittsbereiten aber nur wenige zur Mitarbeit entscheiden, ist in erster Linie auf den massiven Attraktivituts- und Wertschutzungsverfall der Mitgliedschaft in Parteien zuruckzufuhren. Der Trend hin zu Berufspolitikerparteien, in denen Mitglieder auf Pseudopartizipation und "Cheerleader"-Einsutze zuruckgedrungt werden, ist dabei eine wesentliche Ursache. Doch auch die Partizipationsforschung hat zur Entwertung des Engagements in Parteien beigetragen, indem sie offen ihre Sympathie fur die neueren, unkonventionellen und nicht verfassten Partizipationsformen burgerschaftlichen Aufbegehrens bekundete. Das angespannte Verhultnis zwischen Parteien und Volk fuhrt zu einer fehlenden Anerkennung und Wertschutzung der Parteimitgliedschaft und hult die psychologischen Hemmschwellen hoch, die die Burger daran hindern, schlecht beleumundeten Organisationen wie Parteien beizutreten.
Burgerschaftliches Engagement in Parteien ist fur die parteiendemokratische Fesselung und Legitimation von Berufspolitikerherrschaft unverzichtbar und von einem dermauen hohen Stellenwert, dass sie unbedingt revitalisiert und in ihrer alten Attraktivitut wiederhergestellt werden muss. Ein erwunschtes Mehr an selbstorganisiertem burgerschaftlichem Engagement und an unmittelbarer Volksgesetzgebung kann dabei jedoch das dauerhafte und effektive Einwirken von Parteimitgliedern auf die Kursbestimmung der Politik und auf die Elitenauswahl im Politikbetrieb nicht ersetzen. Der Austausch von Parteiendemokratie durch plebisziture Demokratie fuhrt nicht zu direktdemokratischer burgerschaftlicher Selbstorganisation von Politik, sondern zur medienzentrierten Berufspolitikerherrschaft, die sich der Fesselung durch Programm- und Mitgliederparteien entledigt. Eine Gefahr wure so die Amerikanisierung der mediengelenkten Selbstrekrutierung von Berufspolitikern mit schwachen Parteien, die zu Serviceagenturen fur "candidate-centered politics" degenerieren. Um dem vorzubeugen, mussen die "Mitmachanreize" der traditionellen Mitgliederparteien gesturkt werden. Parteien mussen sich zu offenen Plattformen des direktdemokratischen Burgerengagements entwickeln.
Elmar Wiesendahl
