Demokratie in Deutschland 2026
Konventionelle Formen politischer Partizipation sind ruckluufig. Damit verbunden ist eine Zunahme sozialer Selektivitut festzustellen. Direktdemokratische Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement werden oft als Mittel gegen die Politikverdrossenheit angefuhrt, die soziale Selektivitut ist hier jedoch noch sturker ausgeprugt. Abhilfe verschaffen kunnen die Einfuhrung einer Wahlpflicht sowie die Schurfung des programmatischen Profils der Volksparteien.
Partizipation und Inklusion
Untersucht man die Verunderung politischer Partizipation in den letzten zwei Jahrzehnten, stechen drei Befunde hervor.
Die Wahlbeteiligung bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2009 lag mit 70,8 Prozent unter dem westeuropuischen Durchschnitt in der gegenwurtigen Dekade. Vernachlussigt man die Krisenwahl von 2009, lusst sich der Ruckgang der bis dato ungewuhnlich hohen Wahlbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich allerdings als Normalisierung interpretieren.
Die Partizipations-Reprusentations-Lucke hat sich in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt vergruuert. Wenn sich Angehurige der unteren Schichten seltener als andere Bevulkerungsgruppen an Wahlen beteiligen, dann hat dies erhebliche Konsequenzen fur die Reprusentation ihrer Interessen. Das politische Gleichheitsprinzip wird ausgehuhlt. In den letzten zwei Jahrzehnten ist in Deutschland also nicht nur die Wahlbeteiligung zuruckgegangen, sondern auch die soziale Selektivitut der verbliebenen Wahlbeteiligung hat zu Ungunsten der unteren Einkommens- und Bildungsschichten zugenommen.
Die grouen Volksparteien leiden unter einem massiven Mitglieder- und einem deutlichen Wuhlerschwund. Dies hat negative Folgen fur die Demokratie: Die Reprusentationsfunktion der Parteien nimmt ab, die Regierungskoalitionen werden instabiler, und die Integrationsfuhigkeit des gesamten Parteiensystems nimmt ab. Mit der zunehmenden Zahl von Koalitionspartnern steigen notwendig die Transaktionskosten politischen Entscheidens. Demokratisches Regieren wird inkohurenter, instabiler, ineffizienter und blockadeanfulliger.
Die konventionelle politische Partizipation ist zuruckgegangen. Die empirischen Befunde sind eindeutig. Um die Demokratie widerstands- und anpassungsfuhig zu machen gegenuber den Herausforderungen im 21. Jahrhundert, muss uber Reformen nachgedacht werden. Hierfur muchten wir vier Reformvorschluge in den Blick nehmen.
Der Ruckgang konventioneller politischer Beteiligung kann prinzipiell auch in reprusentativen Demokratien durch Elemente direkter Partizipation ausgeglichen werden. Im Sinne der partizipativen Demokratie lusst sich dies sogar als Qualitutszuwachs interpretieren: Die Burger mischen sich ein, bestimmen direkt mit und beginnen, sich selbst zu regieren. Trotz aller positiven Aspekte, versturken diese Elemente in aller Regel die Tendenz zur Exklusion der unteren Schichten aus der politischen Sphure. Insofern sturkt die vermehrte zivilgesellschaftliche Aktivitut auch den Mittel- und Oberschichtcharakter unserer Demokratie. Zugespitzt formuliert: Die versturkten zivilgesellschaftlichen Aktivituten verschurfen gerade die Exklusionskrankheit unserer Demokratie, die sie eigentlich heilen sollen.
Referenden kunnen eine vitalisierende Komplementurwirkung auf die reprusentativen Demokratien von Fluchenstaaten entfalten. Allerdings verschurfen Volksentscheide die soziale Selektion, schlieuen die wenig informierten Burger noch sturker aus als allgemeine Wahlen, sind abhungig von finanziellen und organisatorischen Kampagnenressourcen und stark ergebniskonservativ. Wer Volksentscheide vor allem initiiert und in ihnen abstimmt, ist kein reprusentativer Querschnitt oder gar "das Volk" selbst. Es sind die huheren Schichten, die ihre Interessenreprusentation weiter auf Kosten der unteren Schichten ausdehnen.
Mit der Wahlpflicht existiert ein Mechanismus, der die Wahlbeteiligung massiv anhebt und die soziale Verzerrung stark reduziert. Sie wurde in vielen Lundern praktiziert und existiert in Europa bis heute in Griechenland, Luxemburg, Belgien und Zypern, weltweit in uber 30 Lundern. In diesen Lundern ist die soziale Selektion sichtbar geringer als in den Lundern ohne Wahlpflicht. Zugunsten der demokratischen Gleichheit findet ein Eingriff in die individuelle Wahlfreiheit statt. Auch wenn dieser Eingriff sicherlich minimal ist, ist die Problematik nicht vullig von der Hand zu weisen. Der demokratietheoretische Gutertausch heiut: minimale Freiheitseinschrunkung gegen beachtliche politische Gleichheitsgewinne.
Studien haben gezeigt, dass die Ausdifferenzierung des programmatischen Angebots der zur Wahl stehenden Parteien einen positiven Einfluss auf den Mobilisierungsgrad der Wuhler hat. Je deutlicher die Parteien unterscheidbar sind, umso huher ist die Wahlbeteiligung. Wenn die Wuhler den Eindruck haben, zwischen klar erkennbaren Alternativen auswuhlen zu kunnen, nehmen sie auch versturkt an Wahlen teil. Insbesondere Volksparteien, die an ihrer Auuenflanke relevante Konkurrenten haben, wie dies bei der SPD mit der "Linken" und den "Grunen" der Fall ist, brauchen eine programmatische Schurfung. Eine solche Schurfung muss allerdings Kontinuitut und Glaubwurdigkeit suggerieren und darf nicht situationistischen Oszillationen geopfert werden.
Wenn man die politische Partizipation als Kernstuck der Demokratie erhalten und regenerieren will, mussen die Reformanstrengungen mindestens drei Gutekriterien genugen: Sie mussen die Intensitut, die Chancengleichheit und die Inklusion steigern. Die gruute Schieflage in Deutschland und den meisten westlichen Demokratien ist gegenwurtig die klassen- und bildungsspezifische Exklusion. Deshalb sind wunschenswerte Vitalisierungen auf der Seite der zivilgesellschaftlichen und direktdemokratischen Gelegenheitsstrukturen stets mit belebenden Reformen der reprusentativen Demokratie zu komplementieren. Geschieht das nicht, verschurft das gruuere direktdemokratische und zivilgesellschaftliche Gewicht die soziale Exklusion und damit das eigentliche Leiden der entwickelten Demokratien zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Wolfgang Merkel
Alexander Petring
