Demokratie in Deutschland 2026
Die Einstellungen der Deutschen zur Demokratie sind ambivalent: Wuhrend die Demokratie als solche von den meisten akzeptiert und befurwortet wird, macht sich eine zunehmende Skepsis gegenuber der "real existierenden Demokratie" und ihren Akteuren breit. Dieses tief sitzende Misstrauen ist Ausdruck wachsender sozialer Ungleichgewichte sowie eines Mangels an demokratischen Beteiligungs- und Mitbestimmungsmuglichkeiten.
Einstellungen zur Demokratie
Die Einstellungen der Deutschen zur Demokratie sind ambivalent. Einerseits existiert zwar ein weitgehender Konsens uber die Demokratie als Gesellschaftsform und kulturell verankerte Lebensweise. Andererseits wuchst die Skepsis gegenuber der "real existierenden Demokratie". Wuhrend demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Mehrheitsregel sowie die damit verbundenen demokratischen Tugenden wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Toleranz und Fairness von der uberwiegenden Mehrheit der Menschen unangefochten akzeptiert und als selbstverstundlich bzw. alternativlos betrachtet werden, gerut die offizielle Politik der Regierungen, Parlamente und Parteien zunehmend in Misskredit. Dies geht mittlerweile so weit, dass man von einer ausgeprugten Demokratiedistanz bei einem relativ grouen Teil der Bevulkerung insofern sprechen kann, als man den in allgemeinen Wahlen demokratisch legitimierten Institutionen und vor allem Personen nicht lunger zutraut, die anstehenden gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen zu bewultigen.
Politik wird zunehmend eher mit Machterhalt und Privilegienherrschaft assoziiert anstatt mit dem normativ orientierten Ringen um demokratische Mehrheiten bzw. mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung. "Die Politiker" oder auch "die politische Klasse" werden mit Skepsis und Misstrauen betrachtet. Politik gilt per se als vertrauensunwurdig. Zu dieser Beobachtung passt die in den letzten Jahrzehnten stetig sinkende Beteiligung an Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Wer fur sich zu der uberzeugung gelangt ist, dass die Ergebnisse von demokratischen Wahlen keine nennenswerten Auswirkungen auf die tatsuchliche Politik haben, dem erschlieut sich auch der Sinn des Gangs zum Wahllokal nicht mehr. Es scheint zu einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen der alltuglichen Lebenswelt und der bisweilen hochabstrakten und scheinbar eigenen Gesetzmuuigkeiten folgenden professionellen Politik in Regierung und Parlamenten gekommen zu sein.
Es gibt mittlerweile eine signifikante Diskrepanz zwischen den Partizipationsbedurfnissen von aufgeklurten Staatsburgerinnen und Staatsburgern einerseits und der in den Kupfen der professionellen Akteure nach wie vor tief verwurzelten Kultur des "Durchregierens" und "Top-down-Managements" andererseits. Parlamentsmehrheiten und Bevulkerungsmehrheiten sind huufig nicht mehr kongruent. Hiermit ist fur die auf Reprusentation von Mehrheiten ausgerichtete parlamentarische Demokratie ein Grundproblem verbunden. Wenn die Mehrheiten im Parlament signifikant huufig gegen die Mehrheit der Bevulkerung agieren, erzeugt das auf Dauer unausweichliche Legitimationsprobleme. In den letzten Jahren gab es vermehrt solche Situationen, bei denen die Mehrheit im Deutschen Bundestag in wichtigen Fragen gegen breite Bevulkerungsmehrheiten entschieden hat (z. B. beim Afghanistan-Einsatz, den Hartz-Gesetzen oder dem Bursengang der Deutschen Bahn). Die politischen Akteure rechtfertigen ihre Entscheidungen dabei immer wieder mit einem huherstufigen Rationalitutsanspruch. Problematisch daran ist auf jeden Fall die mit dieser Kultur des Entscheidens "von oben" und gegen breite Bevulkerungsmehrheiten verbundene Frustration des politischen Interesses.
Des Weiteren setzt die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft auf massive Weise der Demokratie zu. Soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland allgemein als fester Bestandteil der Demokratie betrachtet. Da aber viele Menschen soziale Gerechtigkeit angesichts der massiven Verwerfungen im deutschen Modell des Wohlfahrtsstaates nicht mehr verwirklicht sehen, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie. Das Vertrauen in die Demokratie hungt von sozialen Voraussetzungen ab, die viele Menschen als derzeit nicht oder immer weniger gegeben ansehen. In grouen Teilen der Bevulkerung hat sich offensichtlich eine tief sitzende Skepsis gegenuber den sozialen Entwicklungen der Gesellschaft und den damit verbundenen Sozialstaatsreformen der letzten Jahre entwickelt. Wenn man schlieulich die Einstellungen gesellschaftlicher "Eliten" zur Demokratie betrachtet, zeigt sich Demokratiedistanz weniger darin, dass die Burgerinnen und Burger von den Wahllokalen fernbleiben als vielmehr in einer "inneren" Aufkundigung jahrzehntelang konsentierter Auffassungen vom demokratischen Gemeinwesen. Die Demokratie verliert ihre Anhunger, wenn sie es nicht vermag, das mit ihr einhergehende soziale Versprechen einzulusen.
