Demokratie in Deutschland 2026
Mehr denn je braucht die Politik die Medien und stellt sich auf deren Logik ein. Verbreitete Legitimitutszweifel veranlassen zu versturkten kommunikativen Anstrengungen, deren Wirkungen sich die Politik aber nicht sicher sein kann. Ohne den freien Zugang zu Medien und ohne Kompetenz im Umgang mit Medien bleibt gesellschaftliche Teilhabegerechtigkeit ein leeres Postulat.
Medien und Demokratie
Krisendiagnosen gehuren zum politischen Diskurs einer offenen Gesellschaft. Sie sind Ausdruck einer "reflexiven Moderne", die sich ihrer eigenen Grundlagen, Defizite und Nebenfolgen bewusst wird, zugleich aber als verunderungsoffen und lernfuhig erweist. Allen diesen zeitdiagnostischen Einschutzungen ist gemeinsam, dass die herkummlichen demokratischen Institutionen als zunehmend geschwucht und die Verfahren der Legitimationsbeschaffung als nicht mehr hinreichend angesehen werden. Dabei kommt den Medien eine zentrale Rolle zu. Sieht man in ihnen einerseits einen Krisenverursacher bzw. -versturker, so gelten sie andererseits als Gewinner der Krise, zumindest was ihren Einfl uss auf Gesellschaft und Politik anbelangt.
Eine komplexer werdende Gesellschaft, die vorgegebenen Wahrheitsanspruchen zunehmend misstraut, nach mehr Mitsprache verlangt, sich zugleich aber immer weniger in Organisationspflichten dauerhaft einbinden lusst, muss die Koordinaten ihrer Kommunikations- und Beteiligungskultur neu bestimmen. Die Folge dieser Entwicklung ist eine zunehmende Legitimitutsempfindlichkeit von Politik, mit der zugleich die Kommunikationsabhungigkeit allen politischen Handelns wuchst. Damit aber kommt den Medien, wie politischer Kommunikation insgesamt, eine Schlusselrolle im demokratischen Prozess zu.
Kommunikation ist integraler Bestandteil und nicht lediglich ein Appendix von Politik. Auch wenn die allgemein zugunglichen Massenmedien inzwischen die zentrale Plattform der Politikvermittlung politischer und gesellschaftlicher Akteure sowie der Politikwahrnehmung durch die Burger abgeben, so erschupft sich politische Kommunikation nicht in medienvermittelter Kommunikation. Gesellschaftliche und politische Teilhabe braucht beides, Zugang zu Medien und Gelegenheiten zu nichtmedialer Kommunikation.
In der modernen Mediengesellschaft der Bundesrepublik stellt (Medien-)uffentlichkeit die Buhne fur die Dauerbeobachtung der Politik bereit. In immer kurzeren Rhythmen ubermitteln Medien (weniger) Zustimmungs- und (mehr) Krisensignale. Indem die Medienberichterstattung als alltugliches politisches Stimmungsbarometer die Funktion einer Ersatzdemoskopie einnimmt, wird die Legitimationsressource uffentlichkeit bruchig. Der stimmungsdemokratische Druck auf politische Verantwortungstruger erhuht nicht nur die Reiz-Reaktions-Dichte im politischen Handeln und Verhalten, sondern begunstigt auch kollektiven Irrtum.
In dem inzwischen hoch kommerzialisierten Medienmarkt verschurfen sich die Spannungen zwischen der Logik einer zunehmenden Publikums- und Marktorientierung auf der einen und den Anspruchen der Public-Service-Funktion freier Medien auf der anderen Seite. Dabei beeinflussen sich Gesellschaft, Politik und Medien in einer Weise wechselseitig, bei der nicht immer klar unterschieden werden kann, wer "Antreiber" und wer "Getriebener" ist.
Weil sich die politisch-weltanschaulichen Anker der Gesellschaft lockern und zunehmende soziale Differenzierung die politische Orientierungskraft durch Organisationsbindung und Milieuzugehurigkeit abschwucht, erfolgt Legitimation mehr denn je durch Kommunikation. Medienprusenz und -kompetenz sind zur existentiellen Machtprumie geworden. Die Investitionen in die ingenieurhafte Planung von Politikdarstellungskompetenz steigen. Kommunikation wird mehr und mehr zu einer professionellen Sozialtechnik, statt integraler Bestandteil der Politik zu sein.
Wuhrend die Professionalisierung des Politikvermittlungsbetriebs voranschreitet und die Chancen zur Umgehung journalistischer Verarbeitung politischer Informationen zunehmen, sind Anzeichen einer Deprofessionalisierung des politischen Journalismus, fur den Recherchezeit, Geld und Personal immer knapper werden, unverkennbar. Gleichzeitig setzt der Kampf um Aufmerksamkeit die Politik zunehmend unter Medialisierungsdruck, auch wenn "Darstellungspolitik" und "Entscheidungspolitik" zwei unterscheidbare Kommunikationswelten mit je eigener Logik sind. Der Aufmerksamkeitswettbewerb verselbstundigt sich mehr und mehr gegenuber dem politischen Entscheidungshandeln. Beide Welten driften auseinander. In der Folge entsteht eine Art politisch-medialer Wirklichkeitsspaltung.
Ein Mehr an Medienprusenz allein kann Transparenz und Rationalitut des politischen Prozesses nicht garantieren. Entscheidend ist vielmehr eine politische Kommunikation, die politische Alternativen aufzeigt und Diskurse anstuut, die nicht allein der Prusentation etablierter Akteure dient, sondern auch zivilgesellschaftliche Ressourcen erschlieut.
Des Weiteren zielt Kommunikation mit demokratischem Anspruch nicht auf situative Akklamation. Vielmehr geht es um Inklusion und kommunikative Teilhabe, um Muglichkeiten zur Anschlusskommunikation in der Politik wie auch im lebensweltlichen Umfeld der Burger. Mit der quantitativen und qualitativen underung der Kommunikationsbedingungen erhuhen sich zwar die Entscheidungskosten, im Gegenzug sind aber Legitimitutsgewinne zu erwarten.
Gilt es, die technologischen Voraussetzungen fur Interaktivitutspotentiale internetgestutzter Kommunikationsmedien nicht zu unterschutzen, so sollte zugleich die Interaktivitutsbereitschaft der Burger in Sachen Politik nicht uberschutzt werden. Nach wie vor sind die neuen Kommunikationsmedien (insbesondere Web 2.0 etc.) mit grouen emanzipatorischen Hoffnungen belegt. Nach mehrjuhrigen Erfahrungen ist jedoch die Gefahr nicht zu ubersehen, dass die gesellschaftliche Spaltung vertieft wird, weil die ohnedies schon ressourcenstarken Krufte der Gesellschaft den gruueren Nutzen aus der erweiterten Informations- und Kommunikationsinfrastruktur ziehen kunnen.
Zuletzt ergibt sich Teilhabegerechtigkeit im Kontext von Medien und Kommunikation nicht automatisch im Zuge medien- und kommunikationstechnologischer Innovationen. Es bedarf des politischen Gestaltungswillens, um immer wieder neu die Voraussetzungen dafur zu uberprufen, dass das Medien- und Kommunikationssystem der ihm zugedachten demokratiekonstitutiven Aufgabe gerecht wird.
Ulrich Sarcinelli
